I. Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und der NBG Cloud Solutions GmbH, Christoph-Weiß-Straße 11, 90419 Nürnberg im Rahmen der Nutzung der Software „sortful“ und weiterer Dienste auf unserer Website , soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir Sie im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.§ 3 Zustandekommen eines Vertrages, Vertragssprache
(1) Die Darstellung unserer Software und Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Für die Nutzung der Software sortful über den Prozeitraum hinaus ist der Abschluss eines gesonderten Software as a Service Vertrag notwendig. Ein Kauf der Software ist nicht möglich.
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Abtretungsverbot
(1) Wir bieten aktuell ausschließlich Zahlung auf Rechnung an. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto zu überweisen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber unserer Forderung sind Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(3) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir bzw. unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch uns bzw. unsere gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Dabei haften wir aber nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Auftraggeber vertrauen darf.
(2) Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Sie es unterlassen haben, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(3) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).
§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Ihrem Vertragsverhältnis mit uns ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.§ 7 Geltungserhaltende Reduktion
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
II. Kostenloser Probezugang
§ 1 Probezugang
Sie können unsere Software sortful für einen Zeitraum von 14 Tagen kostenlos testen. Bitte beachten Sie, dass bestimmte Dienste (wie z.B. der Verkauf von Assets) im Rahmen des Probezugangs nicht verwendet werden können.
§ 2 Sperrung und Löschung der Daten
Sofern vor Ablauf des kostenlosen Probezugangs kein Software as a Service Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, sperren wir Ihren Zugang nach Ablauf des Probezeitraums. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden dann 5 Werktage nach Ablauf des Probezeitraums gelöscht. Eine Wiederherstellung dieser Daten ist nicht möglich. Eine gesonderte Kündigungsmitteilung erfolgt nicht.
§ 3 Beschränkung der Dateneingabe
Der Probezugang dient der Veranschaulichung und Erprobung unserer Software. Daher dürfen im Rahmen des Probezugangs keine personenbezogenen Daten eingegeben oder hochgeladen werden. Soweit Sie entsprechende Funktionen mit Personenbezug testen möchten, empfehlen wir keine echten Namen zu verwenden.
III. Refurbed-Angebote
§ 1 Teilnahme an der Refurbed-Plattform
(1) Um dem Nachhaltigkeitsaspekt im Bereich Asset Management zu erhöhen, bauen unser Refurbed-Angebot als zusätzliche Leistung zu unserer sortful Software stetig weiter aus. Ein Anspruch auf Zurverfügungstellung bestimmter Refurbed-Angebote bzw. Funktionen/Leistungen besteht nicht.
(2) Um über die Refurbed-Plattform verkaufen zu können, müssen Sie zuvor einen Software as a Service Vertrages über die Software im Plan GROW, PROFESSIONAL oder ENTERPRISE abgeschlossen haben. Eine Nutzung im Rahmen des kostenlosen Probezugangs ist nicht möglich.
§ 2 Nutzung der Refurbed-Plattform
(1) Die Refurbed-Plattform ist ein Marktplatz für den erleichterten Verkauf von unternehmensinternen Assets. Über die Plattform können Sie in der Software sortful eingepflegte Assets an gewerbliche Einkäufer zum Verkauf anbieten.
(2) Die Refurbed-Plattform verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Ihnen und dem Einkäufer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(3) Durch die Kennzeichnung des betreffenden Assets als zum Verkauf stehend, werden die Kontaktinformationen zu Ihrem Unternehmen sowie die in der Software sortful hinterlegten wertbildenden Informationen über des Asset (z.B. Art, Beschaffenheit und Alter) auf dem Marktplatz veröffentlicht und ist dann für die auf der Refurbed-Plattform registrierten Einkäufer sichtbar. Die Veröffentlichung können Sie jederzeit rückgängig machen, indem sie das betreffende Asset als nicht zum Verkauf stehend kennzeichnen.
§ 3 Abschluss von Verträgen über die Refurbed-Plattform
(1) Einkäufer haben die Möglichkeit verbindliche Angebote auf die von Ihnen zum Verkauf angebotenen Assets abzugeben. Sie sind frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote Sie annehmen möchten. Sofern Sie mit dem Einkäufer keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag mit dem Einkäufer zustande, wenn Sie das Angebot des Einkäufers annehmen.
(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Users sind dem Unternehmen zuzurechnen, für den der User-Account angelegt wurde. Sie sind grundsätzlich für alle selbst oder von Ihren Usern auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Account des Users abgegebene Erklärungen haften Sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.
(3) Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Einkäufer zustande. Wir bieten lediglich die Plattform, um den Kontakt zwischen Ihnen und dem jeweiligen Einkäufer herzustellen und leiten die jeweiligen Angebote und sonstigen Nachrichten weiter.
(4) Für die Inhalte der Angebote und sonstigen Nachrichten sind Sie bzw. der Einkäufer selbst verantwortlich. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit der Produktangaben, auch wenn sie mit Hilfe der Software sortful generiert werden.
§ 4 Abwicklung der auf der Refurbed-Plattform geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von über die Refurbed-Plattform geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer der Plattform. Wir übernehmen für die über die Refurbed-Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen Ihnen und dem jeweiligen Einkäufer zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) Wir übernehmen keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer der Refurbed-Plattform. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
§ 5 Pflichten bei Nutzung der Refurbed-Plattform
(1) Vor dem Angebot Ihres Assets auf der Refurbed-Plattform sind Sie verpflichtet, die im Angebot angegebenen Angaben (insbesondere Produktangaben) auf Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben die aus der Software sortful generiert werden. Wir leiten die Angebote und Nachrichten ohne inhaltliche Prüfung weiter.
(2) Ein Angebot Ihres Assets auf der Refurbed-Plattform darf nicht erfolgen, wenn
(a) die Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis nicht bestimmen lassen;
(b) der Verkauf nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien etc. Auf der Plattform dürfen außerdem keine lebenden Tiere angeboten werden. Wir sind berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.
(3) Sie sind selbst für die Einhaltung datenschutzrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen verantwortlich. Insbesondere obliegt es Ihnen als Verkäufer zu prüfen, ob das zu verkaufende Asset personenbezogene oder aus anderen Gründen geheimhaltungsbedürftige Daten enthält. Bei der Beauftragung einer Datenlöschung über die Refurbed-Plattform verbleibt es Ihre Verantwortung, eine entsprechende Vereinbarung mit Ihrem Vertragspartner schließen. Wir als Betreiber der Plattform sind insoweit nicht Auftragsverarbeiter.